Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Büro- und Objekteinrichtung PETER HANUSCH Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 03.01.2014

 

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung, auch wenn bei zukünftigen Geschäften nicht nochmals ausdrücklich Bezug auf diese Bedingungen genommen wird. Lieferungen durch PETER HANUSCH (Verwender) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung durch den Erwerber gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2 Der Verwender widerspricht hiermit ausdrücklich etwaigen Gegenbestätigungen des Vertragspartners (Erwerber) unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Hiervon unberührt bleiben Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.2 Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch den Verwender gemäß Punkt 2.3 dieser Bedingungen. Der Verwender behält sich vor, auch nach Zugang der Auftragsbestätigung eine Bonitätsprüfung des Vertragspartners – ggf. durch einen Kreditversicherer - vorzunehmen. Bei negativem Ergebnis, insbesondere falls der Kreditversicherer die Deckung versagt, ist der Verwender berechtigt, ersatzlos von dem Vertrag zurückzutreten.

2.3 Eine Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, das der Verwender binnen zwei Wochen nach Erhalt der Bestellung schriftlich, fernschriftlich oder durch Auslieferung der Ware oder durch Erbringung der Leistung annehmen kann.

2.4 Sofern der Erwerber die Ware / Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Erwerber auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Fracht, Verpackung und Versicherung, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu begleichen. Der Abzug von Skonto oder Zahlungsverkehrkosten bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

3.3 Zahlungen sind durch Überweisung auf eines unserer angegebenen Konten zu leisten. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Anfallende Bankspesen gehen zu Lasten des Erwerbers.

3.4 Der Erwerber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei den, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.5 Die Übertragung von Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Erwerber bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verwenders.

 

4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse oder Nachnahme. Lieferung gegen Rechnung ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung durch die Parteien möglich.

4.2 Lieferfristen und Termine sind unverbindliche circa-Fristen und dienen als vertraglich nicht bindende Orientierung, es sei denn, der Verwender hat einen Liefertermin /eine Lieferfrist schriftlich mit dem Vermerk „fix“ zugesagt. Ein fix zugesagter Termin gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verwenders. Lieferfristen beginnen frühestens mit dem Versenden der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor einer vollständigen Klärung aller Einzelheiten des Auftrages.

4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Feuer, Überschwemmung usw., hat der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung ruhen die Vertragspflichten der Parteien. Der Verwender ist daher in dieser Zeit zur Lieferung nicht verpflichtet.

4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gegenüber dem Erwerber mitgeteilt wurde.

4.5 Der Verwender ist zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt.

4.6 Soweit der Verwender die Montage oder Servicearbeiten übernommen hat und nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Erwerber neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeuges sowie Auslösungen.

 

5. Gefahrübergang

5.1 Der Erwerber trägt die Kosten der Versendung ab dem Lager des Verwenders.

5.2 Die Gefahr geht auf den Erwerber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verwenders verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verwender zur Übernahme der Versandkosten verpflichtet hat. Wird der Versand unmöglich, ohne dass den Verwender ein Verschulden trifft, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Erwerber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Erwerber in Annahmeverzug befindet.

5.3 Auf Wunsch des Erwerbers schließt der Verwender eine Transportversicherung ab. Die Kosten hierfür trägt der Erwerber.

 

6. Abnahme

6.1 Der Erwerber ist verpflichtet, den Liefergegenstand abzunehmen.

6.2 Kommt der Erwerber mit der Annahme des Liefergegenstandes in Verzug, so ist der Verwender nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Des Setzens einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Erwerber die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

6.3 Während der Zeit des Annahmeverzuges ist der Verwender berechtigt, gegenüber dem Erwerber Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Bruttovertragspreises, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Bruttovertragspreises pauschal, gegenüber dem Erwerber geltend zu machen. Dem Erwerber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringer Verzugsschaden entstanden ist. Der Verwender ist berechtigt, einen höheren als den pauschalen Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.4 Wenn der Versand, die Aufstellung oder die Montage aus vom Erwerber zu vertretenden Gründen verzögert wird oder dieser aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt oder wenn er erklärt, er werde den Liefergegenstand nicht mehr annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt des Verzuges bzw. der Verweigerung auf den Erwerber über.

 

7. Sachmängel

7.1. Bei Vorliegen eines Mangels ist der Verwender berechtigt, zunächst eine Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung vorzunehmen. Bei fehlschlagender Nachlieferung oder Weigerung diese vorzunehmen, stehen dem Erwerber die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.

7.2 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bearbeitung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Erwerber oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.3 Ansprüche des Erwerbers gegen den Verwender wegen eines Mangels verjähren, außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Jahr ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist nach Satz 1 gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen den Verwender unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

7.4 Die Verjährungsregelung des Punktes 7.3 gilt nicht im Falle des Vorsatzes des Verwenders, ebenso wenig soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Die Verjährungsfrist des § 7.3 gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch den Verwender.

7.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmungen, die Hemmungen und den Neubeginn von Fristen unberührt.

7.6 Die Gewährleistungsrechte des Erwerbers setzen voraus, dass dieser - soweit er Unternehmer ist - seine nach § 377 HGB geschuldete Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß ausgeübt hat. Der Erwerber hat den Sachmangel gegenüber dem Verwender unverzüglich schriftlich zu rügen. Soweit der Erwerber Verbraucher ist, obliegt es ihm gegenüber dem Verwender innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrigen Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung. Verstößt der Erwerber schuldhaft gegen diese Obliegenheit erlöschen die Gewährleistungsrechte drei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verwenders. Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verwender.

7.7 Ansprüche des Erwerber wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als die Wohnung oder Niederlassung des Erwerbers verbracht worden ist, es sei denn, die Unterbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Verbrauch.

7.8 Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und sonstige Werbeangaben des Herstellers oder eines Dritten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.9 Ist eine durch den Verwender gelieferte Montageanleitung mangelhaft, beschränkt sich dessen Verpflichtung auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung und dies auch nur, wenn die Mangelhaftigkeit der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verwenders auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt entsprechend für Pflichtverletzungen des Verwenders, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Verwenders. Gegenüber Unternehmern als Erwerber besteht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten keine Haftung.

8.2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Haftung des Verwenders auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, auf Produkthaftung oder auf Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer vom Verwender abgegebenen Garantie beruht.

8.3. Die Verjährungsregelungen der Punkte 7.3 bis 7.5 dieser Bedingungen finden Anwendung.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders. Bei Verträgen mit Unternehmern geht das Eigentum an der Vorbehaltsware erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Erwerber über. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Verwender auf Wunsch des Erwerbers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

9.2 Der Erwerber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Weiterveräußerung oder Wiederverkauf im gewöhnlichen Geschäftsgang ist nur unter der Bedingung gestattet, dass der Erwerber von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

9.3 Erwirbt ein Dritter Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Erwerber schon jetzt seine sämtlichen entstehende Rechte und Ansprüche an den Verwender ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen sind. Der Verwender nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Erwerber dem Verwender mit Vorrang vor den übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Verwender in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware oder der noch offenen Forderung des Verwenders entspricht. Der Verwender nimmt die Abtretung hiermit an. Der Erwerber ist verpflichtet, den Verwender unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist der Erwerber verpflichtet, dem Verwender die zur Geltendmachung seiner Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

9.4 Der Erwerber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und eventuell erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchführen zu lassen. Der Erwerber verwahrt die Vorbehaltsware für den Verwender und verpflichtet sich, diese gegen Elementarschäden (Feuer, Wasser, usw.) und Diebstahl zu versichern. Der Erwerber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Dritte zustehen, an den Verwender ab, der Verwender nimmt hiermit die Abtretung an.

9.5 Der Verwender ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Erwerbers insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der in Punkt 9.2 bis 9.4 aufgeführten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt, in diesen Handlungen oder einer Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verwender hätte dies ausdrücklich erklärt.

9.6 Bis auf Widerruf ist der Erwerber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt. Der Verwender ist befugt, die Einziehungsermächtigung aus wichtigem Grund, insbesondere drohender Zahlungsunfähigkeit des Erwerbers, zu widerrufen. Der Verwender ist weiterhin berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Sicherungsabtretung offenzulegen, bzw. die Offenlegung durch den Erwerber zu verlangen.

 

10. Haftung für Abweichungen und Änderungen

10.1 Änderungen des Vertragsgegenstandes, insbesondere technischer Art und des Lieferumfanges sowie geringe Farbabweichungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Erwerber zumutbar sind. Bei Holzbezeichnungen, insbesondere bei Kastenmöbeln im Angebot beziehen sich diese auf die wesentlichen sichtbaren Frontflächen der Front oder Tischplatte. Die Mitverwendung anderer geeigneter Holzarten oder anderen Materialien ist handelsüblich und zulässig. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffe), hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton vorbehalten.

10.2 Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

 

11. Sonstige Regelungen

11.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag Gera. Ist der Erwerber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gera. Dasselbe gilt, wenn der Erwerber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind sowie für den Fall, dass der Erwerber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt.

11.2 Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das CISG findet keine Anwendung.

11.3 Der Erwerber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstgesetzes. Der Erwerber erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Speicherung und der Verwendung seiner Daten. Der Erwerber hat das Recht, jederzeit gegenüber dem Verwender der weiteren Verwendung seiner Daten schriftlich zu widersprechen.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den gemeinsamen Willen der Vertragsparteien am ehesten entspricht. Soweit dies nicht möglich ist, sollen die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden.

 

Büro- und Objekteinrichtung PETER HANUSCH

Ebelingstraße 2

07545 Gera

TL 0365 823060

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